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BSG, 30.10.1958 - 7 RAr 85/57 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 09.12.1958 - 7 RAr 152/55 eine neue Arbeitsstelle annimmt und daraus neue Anwertschaft erwirbt° Sonst aber bleibt sie bestehen und hat die ihr vom Gesetz beigelegten rechtlichen Wirkungen, im Gegensatz zur Tatsachenerklärung der Arbeitslosmeldung ist die Antragstellung eine Willenserklärung, Ohne sie ist, soweit es sich um die Gewährung der Unterstützung handelt, das Arbeitsamt nicht verpflichtet, ja nicht einmal berechtigt, tätig zu werden, wie der benat in seinem Urteil 7 RAr 85/57 vom 300 Oktober 1958 ausgeführt hat, Die Antragstellung ist nach 9 168 ..12.